Pressemitteilung (zum Bericht „Die Stadt erstickt im Verkehr“ im Donau-Anzeiger vom 23.8.2016) Die Stadt erstickt also im Verkehr, wie der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende Zacher feststellt. Bravo, dass das jetzt offensichtlich auch in CSU-Kreisen entdeckt wurde.. Vor allem die Innenstadt ist enorm belastet. Aber bisher hat sich die CSU, auch unter Herrn… Weiterlesen »
„Deggendorf hat sich in den letzten Jahren immer mehr zur willkommenen Spielwiese für rücksichtslose Raser und Lärmer entwickelt, so Christian Heilmann, Fraktionsvorsitzender der Deggendorfer Grünen. „Leider haben sich CSU und Junge Liste bisher jeglichem Versuch kategorisch widersetzt, hier Abhilfe zu schaffen. Lediglich zur Aufstellung einiger Plastikhütchen bei der Finanzamtskreuzung konnte… Weiterlesen »
Antrag: Veröffentlichung aller Beschlussvorlagen öffentlicher Gremiensitzungen (Stadtrat, Ausschüsse und kommunale Eigenbetriebe) bereits vor Sitzungsbeginn (also mit der Aussendung) im Internet Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, dass künftig alle Beschlussvorlagen öffentlicher Gremiensitzungen ( Stadtrat, Ausschüsse, kommunale Eigenbetriebe)mit der Aussendung und damit vor Sitzungsbeginn im Internet veröffentlicht werden…. Weiterlesen »
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Baumschutzverordnung zu beauftragen, die schnellstmöglich im Stadtrat beschlossen werden kann. Begründung: Die jüngsten Vorkommnisse in Metten haben erneut gezeigt, wie wichtig eine Baumschutzverordnung ist.Bei der derzeitig herrschenden Rechtslage kann ein umfassender Baumschutz nicht gewährleistet werden…. Weiterlesen »
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines vernünftigen Gesamtkonzeptes für die Weiterentwicklung des Stadtparks zu beauftragen. Begründung: Der Stadtpark wird seit Jahren mehr oder minder stiefmütterlich behandelt. Es gibt immer wieder Beschwerden bezüglich der (z.T. nicht ausreichenden) Beleuchtung, fehlender bzw. zu kleiner… Weiterlesen »
Zur Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet durch den Planungsauschuss des Kreistags Der Beschluss des Planungsausschusses des Kreistags sich über sämtliche Bedenken des Naturschutzes hinwegzusetzen zeigt wieder einmal, wie wenig die Natur gilt, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht. Stets wird der Flächenfraß in Bayern beklagt. Jeden Tag werden 18 Hektar… Weiterlesen »
Pressemitteilung (zum Artikel „JU will Grenzen komplett dicht machen“, Donau-Anzeiger, 16.1.2016) Die Forderung des Bezirksvorstands der JU Niederbayern und dessen Vorsitzenden Paul Linsmeier nach einer kompletten Schließung der Grenzen ist ein weiterer Tiefpunkt populistischer Stimmungsmache. Eine völlige Abschottung ist weder möglich noch wünschenswert. Im Übrigen ist es ein politisches Armutszeugnis,… Weiterlesen »
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