Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Baumschutzverordnung zu beauftragen, die schnellstmöglich im Stadtrat beschlossen werden kann. Begründung: Die jüngsten Vorkommnisse in Metten haben erneut gezeigt, wie wichtig eine Baumschutzverordnung ist.Bei der derzeitig herrschenden Rechtslage kann ein umfassender Baumschutz nicht gewährleistet werden…. Weiterlesen »
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines vernünftigen Gesamtkonzeptes für die Weiterentwicklung des Stadtparks zu beauftragen. Begründung: Der Stadtpark wird seit Jahren mehr oder minder stiefmütterlich behandelt. Es gibt immer wieder Beschwerden bezüglich der (z.T. nicht ausreichenden) Beleuchtung, fehlender bzw. zu kleiner… Weiterlesen »
Zur Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet durch den Planungsauschuss des Kreistags Der Beschluss des Planungsausschusses des Kreistags sich über sämtliche Bedenken des Naturschutzes hinwegzusetzen zeigt wieder einmal, wie wenig die Natur gilt, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht. Stets wird der Flächenfraß in Bayern beklagt. Jeden Tag werden 18 Hektar… Weiterlesen »
Pressemitteilung (zum Artikel „JU will Grenzen komplett dicht machen“, Donau-Anzeiger, 16.1.2016) Die Forderung des Bezirksvorstands der JU Niederbayern und dessen Vorsitzenden Paul Linsmeier nach einer kompletten Schließung der Grenzen ist ein weiterer Tiefpunkt populistischer Stimmungsmache. Eine völlige Abschottung ist weder möglich noch wünschenswert. Im Übrigen ist es ein politisches Armutszeugnis,… Weiterlesen »
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