Grüne Anfrage zum geplanten Skaterpark in Deggendorf

Anfrage zum Deggendorfer Skaterpark

Anfrage (mit der Bitte um Beantwortung im nächsten Sozialausschuss): Bau einer Skaterbahn Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses soll der Neubau einer Skateranlage beschlossen werden. Anlässlich dieses Vorhabens stellt die Fraktion B’90/Die Grünen folgende Fragen: Gibt es belastbare Zahlen, inwieweit die Skaterbahn in der Ackerloh genutzt… Weiterlesen »

Deggendorf hat ein starkes Verkehrsproblem

Deggendorf erstickt im Verkehr

Pressemitteilung (zum Bericht „Die Stadt erstickt im Verkehr“ im Donau-Anzeiger vom 23.8.2016) Die Stadt erstickt also im Verkehr, wie der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende Zacher feststellt. Bravo, dass das jetzt offensichtlich auch in CSU-Kreisen entdeckt wurde.. Vor allem die Innenstadt ist enorm belastet. Aber bisher hat sich die CSU, auch unter Herrn… Weiterlesen »

Raser stören die Deggendorfer Nachtruhe. Bild: Kelvyn Skee, Flickr

Pressemitteilung: Endlich aktiv gegen Raser und Lärmer vorgehen!

„Deggendorf hat sich in den letzten Jahren immer mehr zur willkommenen Spielwiese für rücksichtslose Raser und Lärmer entwickelt, so Christian Heilmann, Fraktionsvorsitzender der Deggendorfer Grünen. „Leider haben sich CSU und Junge Liste bisher jeglichem Versuch kategorisch widersetzt, hier Abhilfe zu schaffen. Lediglich zur Aufstellung einiger Plastikhütchen bei der Finanzamtskreuzung konnte… Weiterlesen »

Informationen zu Stadtratssitzungen sind derzeit schwer zugänglich. Bild: Ted Major

Grüne stellen Antrag zur besseren Information der Bürger

Antrag: Veröffentlichung aller Beschlussvorlagen öffentlicher Gremiensitzungen (Stadtrat, Ausschüsse und kommunale Eigenbetriebe) bereits vor Sitzungsbeginn (also mit der Aussendung) im Internet Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, dass künftig alle Beschlussvorlagen öffentlicher Gremiensitzungen ( Stadtrat, Ausschüsse, kommunale Eigenbetriebe)mit der Aussendung und damit vor Sitzungsbeginn im Internet veröffentlicht werden…. Weiterlesen »

   
Bäume in Deggendorf müssen unter Schutz gestellt werden. Bild: RichardBH, Flickr

Antrag: Erlass einer Baumschutzverordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Baumschutzverordnung zu beauftragen, die schnellstmöglich im Stadtrat beschlossen werden kann. Begründung: Die jüngsten Vorkommnisse in Metten haben erneut gezeigt, wie wichtig eine Baumschutzverordnung ist.Bei der derzeitig herrschenden Rechtslage kann ein umfassender Baumschutz nicht gewährleistet werden…. Weiterlesen »

   
Aus dem Deggendorfer Stadtpark ließe sich mehr machen. Bild: MIKI Yoshihito, Flickr

Stadtrat: Grüne fordern Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für den Stadtpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines vernünftigen Gesamtkonzeptes für die Weiterentwicklung des Stadtparks zu beauftragen. Begründung: Der Stadtpark wird seit Jahren mehr oder minder stiefmütterlich behandelt. Es gibt immer wieder Beschwerden bezüglich der (z.T. nicht ausreichenden) Beleuchtung, fehlender bzw. zu kleiner… Weiterlesen »

   

Stopp dem Flächenfraß

Zur Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet durch den Planungsauschuss des Kreistags Der Beschluss des Planungsausschusses des Kreistags sich über sämtliche Bedenken des Naturschutzes hinwegzusetzen zeigt wieder einmal, wie wenig die Natur gilt, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht. Stets wird der Flächenfraß in Bayern beklagt. Jeden Tag werden 18 Hektar… Weiterlesen »

"Grenzen dicht" fordert die Junge Union

Pressemitteilung zum Artikel „JU will die Grenzen komplett dicht machen“

Pressemitteilung (zum Artikel „JU will Grenzen komplett dicht machen“, Donau-Anzeiger, 16.1.2016) Die Forderung des Bezirksvorstands der JU Niederbayern und dessen Vorsitzenden Paul Linsmeier nach einer kompletten Schließung der Grenzen ist ein weiterer Tiefpunkt populistischer Stimmungsmache. Eine völlige Abschottung ist weder möglich noch wünschenswert. Im Übrigen ist es ein politisches Armutszeugnis,… Weiterlesen »