Haushalt 2016: Leider kaum Schuldentilgung geplant. Bild: Ed Z, Flickr

Haushalt 2016: Leider kaum Schuldentilgung geplant. Bild: Ed Z, Flickr

Rede zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Sterr,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zuerst Herrn Sterr und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gewissenhafte Erstellung des Haushaltsplanes und die im Vorfeld geleistete Informationsarbeit danken. Herr Sterr hat damit seine Feuertaufe bestanden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Entwurf mit Licht und Schatten.

Es werden keine neuen Schulden gemacht, die Investitionsquote ist recht ordentlich, freiwillige Leistungen werden in nicht unerheblichem Umfang erbracht.

Aber: Es werden auch so gut wie keine Schulden getilgt. In den nächsten Jahren wird eine durchschnittliche Tilgung von lediglich ca. 40000.- jährlich eingeplant.

Bei einem Schuldenstand von über 36 Mio Euro ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Pro-Kopf-Verschuldung, die mit rund 1140.- pro Einwohner ohnehin schon erheblich über dem Durchschnitt der großen Kreisstädte von ca 990.-/Einw. liegt, wird in 4 Jahren gerade einmal um 4(!) Euro reduziert. Und dabei sind die Schulden der städtischen Töchter noch gar nicht eingerechnet (z.B. Elypso: 7,5 Mio).

Dieses System funktioniert nur, weil einerseits die Gewerbesteuereinnahmen sich auf hohem Niveau bewegen und andererseits die Schuldzinsen historisch niedrig sind. Beide Faktoren sind aber variabel. Gewerbeeinnahmen können auch wieder sinken, wenngleich Deggendorf hier glücklicherweise nicht von einem oder wenigen Großbetrieben abhängig ist. Auch die Zinsen werden über kurz oder lang wieder steigen. Und spätestens dann wird uns die gewaltige Schuldenlast massive Probleme bereiten.

Insofern ist es nicht unangebracht von einem „Schönwetterhaushalt“ zu sprechen, der viele Begehrlichkeiten bedient und niemandem wehtut.

Von „maximaler Haushaltsdisziplin“, wie Herr Sterr es in einem Vorgespräch formuliert hat, können wir nichts erkennen.

Sollten jedoch die Zeiten schlechter werden, ist uns von B’90/Die Grünen nicht bange, da im vorliegenden Haushaltsentwurf erhebliches Einsparpotential vorhanden ist. Bisher wurden sämtliche Zuschussanträge, auch die kirchlichen, äußerst großzügig behandelt. In Zeiten, wo die beiden christlichen Kirchen Rekordeinnahmen an Kirchensteuer haben, wäre es hier durchaus von Nöten, etwas weniger generös zu sein.

Auch die Einnahmenseite bietet noch Möglichkeiten.

Zwar ist die CSU-Mehrheit im Stadtrat gerne bereit, im sozialen Bereich (Kita-Gebühren) oder beim ÖPNV (AST) an der Gebührenschraube zu drehen, wenn es um Beiträge des Handels oder der Gastronomie geht, zeigt man sich erheblich zugeknöpfter. Gebühren in diesem Bereich wurden z.T. seit über 12 (!) Jahren nicht mehr angehoben. So. z.B. beim Weihnachtsmarkt, wo die Stadt Jahr für Jahr rd. 130000.- zuzahlt. Auch die Wirtschaftsförderung wird überaus großzügig bedacht.

Herr OB Dr. Moser hat die CSU als „treibende Kraft in Deggendorf“ bezeichnet (PNP, 3.11.2015). Das stimmt sicher nur für ganz bestimmte Themengebiete.

Das gilt jedoch nicht für die Verkehrspolitik (MIV, ÖPNV). Hier ist man definitiv nicht auf der Höhe der Zeit. Wer den ÖPNV durch Verteuerung und Verschlechterung des Angebots (Bus Aletsberger Str.)  ausbremst, andererseits aber die Innenstadt, die „gute Stube“, zu einer Spielwiese für Raser und Lärmer verkommen lässt, hat offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Belebung der Innenstadt heißt eben nicht ungezügelter Autoverkehr um jeden Preis. Menschen sind Belebung!

Auch auf dem Gebiet Transparenz und Bürgerinformation verharrt die CSU in überkommenen Denkmustern. Ganz offensichtlich hat man Angst vor informierten Bürgerinnen und Bürgern. Sämtliche Anträge, die in diese Richtung zielten, wurden abgeschmettert.

Auch beim Thema Umwelt- und Naturschutz hat die Genehmigung der Bauplanungen „Am Hussitenweg“ gezeigt, dass die berechtigten erheblichen fachlichen Einwände sowohl des Bund Naturschutzes als auch der unteren Naturschutzbehörde mit einem Federstrich vom Tisch gewischt werden. Echter Naturschutz im Sinne einer Bewahrung der Schöpfung sieht anders aus.

Hier werden wir auch im nächsten Jahr unsere Stimme erheben.

Beim Bebauungsplan „Die Bogen“ werden wir uns die vorgelegten Planungen bezüglich des „Hochhauses“ sehr genau ansehen. Unsere weitere Zustimmung wird von der Gestaltung dieses Gebäudes abhängen, was wir auch immer betont haben.

Zum Thema Tierheim bleibt festzustellen, dass sich hier bisher keiner der Beteiligten mit Ruhm bekleckert hat. Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn im gesamten Landkreis (einschließlich der Stadt Deggendorf) offensichtlich kein „geeigneter“ Platz zu finden sein soll.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass auch im nächsten Jahr eine vernünftige Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg möglich sein wird.

Wir geben auch die Hoffnung nicht auf, dass auch und gerade aus den Reihen der Mehrheitsfraktion Einzelne bei entsprechenden Themen über ihren Schatten springen und so abstimmen, wie sie es eigentlich gerne täten.

 

Die Fraktion B’90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsentwurf 2016 zu.

 

Christian Heilmann

Fraktionsvorsitzender von B’90/DieGrünen im Deggendorfer Stadtrat

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