Bild: Axel Hartmann
Wie die Deggendorfer Zeitung am 15.1. 2022 berichtet, will unser Landrat und Präsident des Landkreistags Christian Bernreiter die 10H-Regel für Windkraftanlagen beibehalten – Klimakrise hin oder her!
Dazu folgende Erklärung der grünen Fraktion im Deggendorfer Kreisrat:
Landrat Bernreiter spricht sich in seiner Funktion als Landkreistagspräsident klar für die Beibehaltung der 10H-Regel für Windräder aus. „Diese unsägliche Regelung hat dazu geführt, dass der Ausbau der Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen ist. Ohne Windkraft aber kann die Energiewende nicht gelingen. Das hat inzwischen auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft erkannt und plädiert vehement für eine Abschaffung dieser überholten Regulierung“, so Christian Heilmann-Tröster, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deggendorfer Kreistag.
„Umso erstaunlicher ist es, dass sich der Präsident des Landkreistags dermaßen ablehnend äußert. Erstaunlich ist vor allem seine Begründung: Man dürfe nicht ‚zum Ausfallbürgen für die Verdichtungsräume werden‘. Mit anderen Worten: Was gehen uns die Städte an, soll sich doch jeder selbst um seine Energiegewinnung kümmern. So wird’s mit der Energiewende sicher nichts! Hier einen (vermeintlichen) Konflikt zwischen Stadt und ländlichem Raum zu konstruieren bringt niemandem etwas“, so Heilmann-Tröster weiter.
Im Übrigen nützen die Städte auch dem ländlichen Raum, indem sie Arbeitsplätze, Freizeit- und Kultureinrichtungen vorhalten.
Landrat Bernreiter fordert, die Städte müssten ihr Solarpotenzial auf den Dächern umfassend nutzen. Dann sollte man wenigstens mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade auf etlichen Schuldächern landkreiseigener Schulen sind PV-Anlagen Fehlanzeige.
Heilmann-Tröster: „Wir Grüne haben deshalb den Antrag gestellt, hier schnellstmöglich tätig zu werden und (zumindest) Schuldächer (z.B. das der Aloys-Fischer-Schule) entsprechend nachzurüsten. Eigentlich sollte es hierzu deutliche Zustimmung geben“
Christian Heilmann-Tröster
Fraktionsvorsitzender B‘90/Die Grünen