Umweltministerin Lemke besucht Isarmündung 10. Juli 202310. Juli 2023 Auf Einladung des BUND-Ehrenvorsitzenden Dr. Hubert Weiger besuchte Bundesumweltministerin Steffi Lemke das Infozentrum „Isarmündung“ in Moos. Landrat Bernd Sibler, Dr. Hubert Weiger, Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern […]
Kein Herz für Kinder 3. Juni 20233. Juni 2023 Die CSU lehnt den Kampf gegen Kinderarmut ab! Es war DAS Thema der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister: die Kindergrundsicherung. 15 Bundesländer haben sich in Potsdam für eine […]
Der Ampel-Koalitionsausschuss 20. April 202320. April 2023 Fortschritt für Klimaschutz, Wärmewende und Beschleunigung – und es bleibt viel zu tun … In intensiven und konstruktiven Gesprächen konnten Blockaden der letzten Monate gelöst werden. Mit den gefassten Beschlüssen […]
Schluss mit Atom 18. April 202318. April 2023 15. April 2023 – ein historisches Datumnach 50 Jahren ist es endlich geschafft – ein echter Grund zum Feiern … … da kann sich der Söder
Meilenstein für fairen Wettbewerb 11. April 2023 Bundeskabinett beschließt größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard Das Bundeskabinett hat Anfang April den Entwurf für das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz wird den Wettbewerb stärken. Wo die Marktstruktur dem […]
Erfolg für den Klimaschutz in Europa 18. Februar 202318. Februar 2023 EU-Klimapaket und Klimasozialfonds durch die EU-Mitgliedsländer angenommen! Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Verhandlungsergebnis mit dem EU-Parlament zur Reform des EU-Emissionshandels im “Ausschuss der Ständigen Vertreter” beschlossen. Das Ergebnis des tage- und […]
Wir fördern die Bürgerenergie! 30. Januar 202330. Januar 2023 Ab sofort fördert das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Anlaufkosten von Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Seit dem 1.1.2023 unterstützen wir Bürgerenergiegesellschaften, um die Hürde von hohen Planungs- und […]
Booster für die Erneuerbaren Energien in Europa 30. Januar 202330. Januar 2023 Am 19. 12. 2022 haben die Energieminister*innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind, Solar & Co. beschlossen! Das wird den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigen! Unser Paket enthält eine […]
Das EU-Lieferkettengesetz – ein Riesenerfolg! 2. Dezember 20222. Dezember 2022 Das europäische Lieferkettengesetz wird Großunternehmen verpflichten, bei ihren Zulieferungen in den Binnenmarkt Menschenrechte und Umweltstandards zu beachten. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern (1. Dezember 2022) auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Zivilgesellschaft, […]
Europawahlrecht ab 16 Jahren 16. November 202216. November 2022 Am 10. November hat der Deutsche Bundestag beschlossen: ab der Europawahl 2024 bekommen auch die 16 und 17-Jährigen in Deutschland das Wahlrecht. „Wer heute jung ist, bekommt die Auswirkungen der […]
