Green Deal in Gefahr 20. Juni 202320. Juni 2023 CSU-Mann Manfred Weber und die Europa-Christdemokraten wollen den Green Deal verhindern. Der „Green Deal“ ist das wohl wichtigste Projekt der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, Europa bis 2050 klimaneutral zu […]
Meilenstein für fairen Wettbewerb 11. April 2023 Bundeskabinett beschließt größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard Das Bundeskabinett hat Anfang April den Entwurf für das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz wird den Wettbewerb stärken. Wo die Marktstruktur dem […]
EU: Fortschritte für die Erneuerbaren 3. April 20233. April 2023 30.3.2023 – Die Beschlüsse zur EU-Richtlinie für erneuerbare Energien sind – trotz einiger Kompromisse – ein Durchbruch für Europa. Das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren wird europaweit verdoppelt. Die Ziele […]
Antrag Beitritt zum Klima-Bündnis abgelehnt! 20. Februar 202320. Februar 2023 Der Antrag der Grünen Kreistagsfraktion zum Beitritt des Landkreises in das europaweite Klimabündnis wurde abgelehnt. Das Klimabündnis hat sich zum Ziel gesetzt die Treibhausgasreduktion vor Ort zu reduzieren, Mitglieder sind […]
Erfolg für den Klimaschutz in Europa 18. Februar 202318. Februar 2023 EU-Klimapaket und Klimasozialfonds durch die EU-Mitgliedsländer angenommen! Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Verhandlungsergebnis mit dem EU-Parlament zur Reform des EU-Emissionshandels im “Ausschuss der Ständigen Vertreter” beschlossen. Das Ergebnis des tage- und […]
Wir fördern die Bürgerenergie! 30. Januar 202330. Januar 2023 Ab sofort fördert das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Anlaufkosten von Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Seit dem 1.1.2023 unterstützen wir Bürgerenergiegesellschaften, um die Hürde von hohen Planungs- und […]
Booster für die Erneuerbaren Energien in Europa 30. Januar 202330. Januar 2023 Am 19. 12. 2022 haben die Energieminister*innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind, Solar & Co. beschlossen! Das wird den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigen! Unser Paket enthält eine […]
Das EU-Lieferkettengesetz – ein Riesenerfolg! 2. Dezember 20222. Dezember 2022 Das europäische Lieferkettengesetz wird Großunternehmen verpflichten, bei ihren Zulieferungen in den Binnenmarkt Menschenrechte und Umweltstandards zu beachten. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern (1. Dezember 2022) auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Zivilgesellschaft, […]
Europawahlrecht ab 16 Jahren 16. November 202216. November 2022 Am 10. November hat der Deutsche Bundestag beschlossen: ab der Europawahl 2024 bekommen auch die 16 und 17-Jährigen in Deutschland das Wahlrecht. „Wer heute jung ist, bekommt die Auswirkungen der […]
Wiederherstellung der Natur 11. November 202211. November 2022 Ein Gesetzgebungsvorschlag der EU soll den Verlust biologischer Vielfalt stoppen. Der Vorschlag für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist der zentrale Beitrag der EU zu den laufenden Verhandlungen über […]
