CSU-Mann Manfred Weber und die Europa-Christdemokraten wollen den Green Deal verhindern.
Der „Green Deal“ ist das wohl wichtigste Projekt der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen und das ökologische Gleichgewicht wiederherzustellen. Es ist so etwas wie das Grüne Grundgesetz der EU, Ursula von der Leyen nennt es „eine Herzensangelegenheit“.
Ausgerechnet von der Leyens Parteifreunde, die Europäische Volkspartei (EVP), allen voran deren niederbayerischer Vorsitzender Manfred Weber wollen den Green Deal jetzt ausbremsen.
„Wir als die Europäische Volkspartei sind die Bauernpartei, darauf können die sich verlassen„, so CSU-Mann Manfred Weber im Mai beim Parteitreffen in München. Die EVP fürchtet eine „Überforderung“ der Landwirte und der Menschen auf dem Lande. Man sei „natürlich auch für den Naturschutz“, aber eine Halbierung der Pestizide, wie von der Kommission gefordert, kommt nicht in Frage und wird strikt abgelehnt. Dass der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft das Grundwasser und die Lebensmittel belastet und als Hauptursache für das Artensterben nachgewiesen ist, wird schlichtweg geleugnet.
Ein deutliches „Nein“ von CSU-Weber auch zum „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“. 20 Prozent der Land- und Meeresflächen sollten geschützt werden und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Die Christdemokraten aber fürchten den Verlust landwirtschaftlicher Flächen und sehen dadurch die Ernährungssicherheit bedroht. Gefahr droht aus der Sicht der EVP durch den Schutz der Natur, den Flächenverlust durch Versiegelung, Straßenbau und wuchernde Gewerbegebiete fürchten sie nicht!
Mehr als 3000 Wissenschaftler aus ganz Europa unterzeichneten vergangene Woche einen offenen Brief. Die Wissenschaftler halten die Gefährdung der Ernährungssicherheit für unbegründet und falsch: „Wir wollen zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. Das größte Risiko für die Ernährungssicherheit sind der Klimawandel und extreme Wetterereignisse. Wir brauchen mehr Bodenschutz und Artenvielfalt – das ist entscheidend für langfristige Ernährungssicherheit.„
Wir sollten der Wissenschaft vertrauen …