Antrag: Veröffentlichung aller Beschlussvorlagen öffentlicher Gremiensitzungen (Stadtrat, Ausschüsse und kommunale Eigenbetriebe) bereits vor Sitzungsbeginn (also mit der Aussendung) im Internet
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, dass künftig alle Beschlussvorlagen öffentlicher Gremiensitzungen ( Stadtrat, Ausschüsse, kommunale Eigenbetriebe)mit der Aussendung und damit vor Sitzungsbeginn im Internet veröffentlicht werden.
Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf umfassende Information bezüglich der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse und der städtischen Eigenbetriebe.
Zu einer umfassenden Information bedarf es aber mehr als einer bloßen Nennung der Tagesordnung, nämlich auch der entsprechenden Beschlussvorlagen.
Im Sinne von Transparenz und Bürgernähe ist es unserer Meinung nach deshalb unerlässlich, die bisherige Praxis der Information im Nachgang der Sitzungen abzuändern.
Im Übrigen wird die örtliche Presse ja auch schon vorab über wichtige Details informiert.
Andere Kommunen gehen diesen Weg schon länger. Als Beispiele seien hier nur München, Regensburg, Nürnberg, Ingolstadt, Erlangen, aber auch Amberg oder Weiden genannt.
Wir bitten Sie, den Antrag dem zuständigen Gremium und dem Stadtrat zuzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Heilmann