Antrag:
Verabschiedung der „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ des Deutschen Städtetages
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Moser,
Die Fraktion B’90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Der Stadtrat verabschiedet die Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit des Deutschen Städtetages vom 25.02.2020.(siehe Anlage)
Begründung:
Als Mitglied des Städtetages sollte es für uns eine Selbstverständlichkeit sein, eine der eher seltenen Resolutionen unseres Dachverbandes zu unterstützen und mitzutragen.
Weitere Begründung, sofern notwendig, erfolgt mündlich.
Resolution der Stadt Deggendorf
Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sind unsere Werte
Deggendorf ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine offene Stadtgesellschaft, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist.
Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein Deggendorf, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich hier leben, im Einklang mit dem Grundgesetz.
Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen prägt das Gesicht unserer Stadt. Es macht unsere Stadt lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert.
Wir treten ein für respektvollen Umgang
In unserer Stadt treffen vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander. Deshalb braucht es Debatte und Streit der Meinungen. Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in Feindschaft und Hass münden. Wir stehen ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen Umgang, sonst nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie Schaden. Verunglimpfungen, Beleidigungen und Gewalt in der Sprache, auch und vor allem im Internet, dürfen nicht toleriert werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in ihrer Würde nicht herabgesetzt werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden.
Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir kämpfen für ein menschliches Miteinander. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in der Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.
Wir stärken Allianzen und Bündnisse
Wir unterstützen Bündnisse und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern. Hierfür braucht es gemeinsame Strategien und Anstrengungen. Wir schaffen Anlaufstellen, informieren, beraten, bündeln und vernetzen kommunale Aktivitäten. Wir initiieren und fördern Präventionsarbeit. Wir stellen uns der Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.