Wo bleibt die Verantwortlichkeit der CSU?

Bild: Uru-Guru – CC BY-NC-SA 2.0

Stellungnahme zum Interview mit MdB Erndl „Hohe Preise treffen Bürger brutal“ im Donau Anzeiger vom 19.8.2022

Im Gespräch mit dem Donau Anzeiger fährt MdB Thomas Erndl scharfe Angriffe gegen die Bundesregierung. Er wirft ihr vor, sich nicht genug um die Versorgungssicherheit beim Strom zu kümmern. Außerdem spricht er von einer ‚Großstadtregierung‘ – was immer das auch sein soll -, die nicht an die denkt, die auf das Auto angewiesen sind.
„Da stellt sich dann aber schon die Frage, wer maßgeblich für die aktuelle Situation verantwortlich ist:
Erndls Partei, die CSU. Jahrelang hat diese in Bayern durch das sture Festhalten an der 10H-Regel den Ausbau der Windkraft abgewürgt und leistungsfähige Stromtrassen aus dem Norden verhindert.

Das hat inzwischen wenigstens Ilse Aigner, die Landtagspräsidentin, so eingeräumt. Auch die Abhängigkeit von russischem Gas wurde seitens der Staatsregierung vorangetrieben. Die Bundesregierung, die noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, hierfür verantwortlich zu machen, ist reine Wahlkampfrhetorik“, so Christian Heilmann-Tröster, Kreisvorsitzender der Deggendorfer Grünen.

„Auch das Lamentieren darüber, dass zu wenig für die Autofahrer getan werde, ist billig. Schließlich hat die CSU seit 2009 den Bundesverkehrsminister gestellt und viel zu wenig für den Ausbau des ÖPNV getan – übrigens auch in Erndls Wahlkreis Deggendorf, wo sich der jetzige bayerische Verkehrsminister und ehemalige Landrat diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Statt also gegen die Bundesregierung zu wettern, wäre bei CSU-Granden etwas mehr Demut und Selbstkritik angebracht. Diese Tugenden aber sind in dieser Partei nur sehr spärlich anzutreffen.“

Christian Heilmann-Tröster
Kreisvorsitzender B’90/Die Grünen Deggendorf