Erfolg für den Klimaschutz in Europa

EU-Klimapaket und Klimasozialfonds durch die EU-Mitgliedsländer angenommen!

Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Verhandlungsergebnis mit dem EU-Parlament zur Reform des EU-Emissionshandels im “Ausschuss der Ständigen Vertreter” beschlossen. Das Ergebnis des tage- und nächtelangen Trilog-Marathons vor Weihnachten wurde damit bestätigt. Damit hat das größte EU-Klimapaket eine entscheidende Hürde genommen.

In Kürze: Der Emissionshandel wird erweitert und die Minderung der Treibhausgase drastisch verschärft. Gleichzeitig kommt der EU-Klimasozialfonds. Welch ein Erfolg für den Klimaschutz!

Das steckt im Klimapaket:

1. Der Emissionshandel für Industrie und Energieproduktion (ETS 1) wird reformiert und verschärft. Die Geschwindigkeit der Treibhausgasreduktion für fossile Kraftwerke und Industrie wird verdoppelt! Damit sinken die Emissionen aus Industrie und Energiewirtschaft bis 2030 gegenüber 2005 schrittweise um 62% statt bisher 43%. Pro Jahr bedeutet das die doppelte Klimaschutzanstrengung.

2. Für Transport und Gebäude wird ein neues Emissionshandelssystem aufgebaut. Damit sind künftig über 85% aller Treibhausgasemissionen von einem EU-Zertifikatesystem erfasst. Für all diese Emissionen gilt damit ein rechtsverbindlicher Deckel. Damit werden auch die Sektoren in Pflicht genommen, die beim Klimaschutz bisher nicht geliefert haben: Verkehr und Gebäudewärme. Damit dies auch gelingt, beschließt die EU noch spezielle Gesetze für das Verbrenner-Aus und die Energieeffizienz von Gebäuden. Gleichzeitig haben wir den Marktmechanismus so gestaltet, dass die Preise für die CO2-Zertifikate nicht zu schnell und unkontrolliert ansteigen.

3. Die Einnahmen fließen u.a. in Projekte für klimafreundliche Industrie und in den neuen EU-Klimasozialfonds mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro. So finanzieren die Mitgliedsländer den sozialen Ausgleich im Klimaschutz. Alle Mitgliedsstaaten profitieren, aber ärmere bekommen pro Kopf mehr als reichere Länder. Dieser Teil des Green Deals ist ein riesiger Schritt für marktwirtschaftlichen Klimaschutz, der gleichzeitig sozial abgefedert ist. Damit schreiben wir europäische Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit dem Klimasozialfonds ein sozialer Ausgleich in Milliardenhöhe für die sozialen Folgen von EU-Gesetzen im Mehrheitsverfahren vereinbart. 65 Milliarden kommen aus der EU und rund 21 Mrd. aus den Mitgliedsstaaten.

Lediglich für Landwirtschaft und Fischerei sowie einige kleinere Ausnahmebereiche gibt es damit noch keinen Emissionsdeckel in Europa. Das Gesetzespaket schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen der Industrie in die grünen Leitmärkte der Zukunft. Klimavorreiterschaft wird sich auch wirtschaftlich auszahlen. Um vor Klima-Dumping aus anderen Ländern ohne CO2-Bepreisung zu schützen, führt die EU einen CO2-Grenzausgleich ein.

Jetzt fehlt noch der Beschluss des Europaparlaments!

Dann ist das Herzstück des Europäischen Green Deals endgültig beschlossen. Große Teile des FitFor55-Pakets des Green Deals sind damit ausverhandelt. Es fehlen u.a. noch die Gesetze für die Erneuerbaren Energien, Gebäudeenergie und Energiebesteuerung. Europa ist dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 einen großen Schritt näher gekommen!

Ohne die Proteste von Fridays For Future und deren Auswirkungen auf die Europawahl 2019 wäre dieses Klimapaket unmöglich gewesen. Das ist auch Euer Erfolg! Aber: Auch dieses Gesetzespaket reicht noch nicht, damit die EU ihren gerechten Beitrag zum globalen 1,5 Grad-Ziel im Klimaschutz erbringt. Deshalb braucht es weiter alle Anstrengungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik – und sicher auch weiteren Druck der Zivilgesellschaft.

Quelle: Sven Giegold