Perlesreut/Niederbayern, 25. April 2026 – Auf der Bezirksversammlung der GRÜNEN Niederbayern diskutierten Mitglieder des Kreisverbands Deggendorf die Sparpolitik von Bund und Freistaat. Im Fokus stand die Frage, wie Kommunen trotz angespannter Haushaltslagen handlungsfähig bleiben können. Vorgestellt wurden konkrete Vorschläge für soziale Entlastung, mehr Steuergerechtigkeit und gezielte Zukunftsinvestitionen.
Die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler warnte vor weiteren Kürzungen bei der kommunalen Daseinsvorsorge und betonte die Notwendigkeit verlässlicher finanzieller Spielräume für Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Angebote.
Die GRÜNEN stellten ein Konzept vor, mit dem bundesweit rund 35 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung der Stromsteuer, eine zeitlich begrenzte Rückkehr des 9-Euro-Tickets sowie ein Energiekrisengeld von 100 Euro. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt die Partei ab und setzt stattdessen auf das Schließen von Steuerschlupflöchern, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Digitalkonzerne sowie konsequente Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung.
Landesvorsitzende Gisela Sengl hob die Bedeutung der Energiewende hervor und kritisierte Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien. Wind und Sonne seien „Freiheitsenergien“, die Versorgungssicherheit schaffen und langfristig Kosten senken.
Auch Einsparungen im sozialen Bereich stießen auf deutliche Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger warnte vor Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Initiativen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz der Demokratie unverzichtbar seien.
Die Landtagsabgeordneten Mia Goller und Toni Schuberl kritisierten zudem die anhaltende Kürzungspolitik im Natur und Umweltschutz sowie in der Landwirtschaft. Bezirksvorsitzende Claudia Woller betonte die Schlüsselrolle der Kommunen für eine nachhaltige Zukunftspolitik.
Aus kommunaler Sicht verwies der Kreisverband Deggendorf auf aktuelle Herausforderungen vor Ort. Zentrales Thema ist der Bau einer weiteren Donaubrücke. Die Deggendorfer GRÜNEN bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. Laut Elke Allinger vom Kreisvorstand eine Selbstverständlichkeit, will man die verfügbaren Mittel sozial ausgewogen, ressourcenschonend und generationen- und klimagerecht einsetzen.
Als „Deggendorfer Modell“ sorgte eine Aktion aus dem Kommunalwahlkampf für Schmunzeln und Aha-Effekte: Ein Waffeleisen, betrieben mit Strom aus dem E-Auto des Kreisvorsitzenden Sebastian Damm, und kostenlose Waffeln für Passantinnen und Passanten. Die Botschaft war unmissverständlich: Energiewende ist kein Verzicht – sie ist alltagstauglich, modern und ziemlich lecker.
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