Pressemitteilung der bayerischen Grünen:
Nur wenige Stunden nach dem Attentat von Berlin haben Horst Seehofer und Andreas Scheuer eine Neujustierung der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gefordert. Hierzu teilen die Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky und Sigi Hagl, mit:
Eike Hallitzky: „Wir Grüne verurteilen die Äußerungen von Seehofer und Scheuer aufs Schärfste. Indem sie Sicherheits- und Zuwanderungspolitik miteinander vermischen, brandmarken sie geflüchtete Menschen völlig haltlos als potentielle Täter. Außerdem erwecken sie den Anschein, dass die Sicherheitslage nicht unter Kontrolle sei, was ebenfalls unbegründet ist.“
Sigi Hagl ergänzt: „In dieser ungeklärten Situation schulden wir den Opfern des Attentats und der gesamten Bevölkerung eine besonnene Reaktion. Solange der oder die Täter nicht gefunden sind, verbieten sich populistische Spekulationen und Forderungen.“
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