Antrag: Klimaschutz jetzt – Deggendorf wird fahrradfreundliche Kommune

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Moser,

die Fraktion B’90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Deggendorf wird Mitglied bei der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern).

Ziel ist die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Begründung:

Der Freistaat Bayern will den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr bis zum Jahr 2025 auf 20% steigern und Radlland Nr.1 werden. Das Fahrrad soll als selbstverständliches Verkehrsmittel im Alltag etabliert werden.

Bei kurzen und mittleren Entfernungen ist das Fahrrad das schnellste, effektivste und kostengünstigste Verkehrsmittel, Radeln ist gesund und umweltschonend. Auch im Verbund mit öffentlichen Verkehrsmitteln liegt großes Potential.

Auch der amtierende Bundesverkehrsminister hat den Ausbau des Radverkehrs kürzlich propagiert.

Nachdem sich auch die Mehrheitsfraktion im Stadtrat als fahrradfreundlich bekannt hat, sollte einem Aufnahmeantrag für die AGFK Bayern nichts mehr im Wege stehen.

Die Arbeit des Mobilitätsplaners kann hiervon nur profitieren.

Die AGFK Bayern ist ein Netzwerk bayerischer Kommunen, das 2012 von 38 Gründungsmitgliedern unter maßgeblicher Unterstützung der Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Mittlerweile gehören 83 Landkreise, Städte und Gemeinden dem Bündnis an, so z.B. Straubing, Passau, Landshut, Pocking, Vilshofen, Freising, Neumarkt und Kempten.

Nach Beschluss über den Aufnahmewunsch stimmt die Geschäftsstelle der AGFK Bayern mit der Kommune einen Termin für eine Vorbereisung ab. Im Rahmen der eintägigen Vorbereisung erhält die Kommune von einer unabhängigen Kommission ein Feedback zum Stand der Fahrradfreundlichkeit und entsprechende Handlungsempfehlungen. Innerhalb von vier Jahren muss dann die Hauptbereisung durchgeführt werden, in deren Rahmen eine Bewertungskommission abschließend feststellt, ob die Kommune den Aufnahmekriterien der AGFK Bayern gerecht wird.

Nach erfolgter Hauptbereisung schlägt der Vorstand des Vereins dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vor, die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ zu verleihen.

Die AGFK fühlt sich folgenden Zielen verpflichtet:

mehr Infrastruktur, mehr Radkultur, mehr Sicherheit und mehr Umweltschutz.

Für einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 2000,- EUR, der künftig im Haushalt einzustellen ist, bekommt Deggendorf über das von der Staatsregierung geförderte Netzwerk

• Interessenvertretung gegenüber EU, Bund, Land und anderen Dritten
• Regen Erfahrungs- und Informationsaustausch im Netzwerk
• Beratung und Hilfestellung
• gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit
• Zugang zu Veranstaltungen und Seminaren
• Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“

Mit freundlichen Grüßen

Christian Heilmann

Fraktionsvorsitzender B‘90/Die Grünen