Antrag: Klimaschutz jetzt – Klimavorbehalt bei allen relevanten Entscheidungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Moser,

die Fraktion B’90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Alle künftig geplanten Maßnahmen und Projekte werden konsequenter als bisher unter Klimavorbehalt gestellt, d.h. die Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden analog zu den finanziellen Auswirkungen überprüft und in den jeweiligen Verwaltungsvorlagen dargestellt.
2. Dies gilt auch für die städtischen Tochterunternehmen.
3. Stadtrat und Verwaltung berücksichtigen ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Den Belangen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes wird bei allen Entscheidungen ein hohes Gewicht eingeräumt. Es werden Lösungen mit den geringsten Klimafolgen angestrebt.
4. Dem Stadtrat wird jährlich über die erfolgte CO2-Minderung Bericht erstattet.

Begründung:

Wenn wir den Klimaschutz ernsthaft voranbringen wollen, dann müssen den Worten auch Taten folgen. Deshalb ist es unumgänglich, dass künftig alle Projekte stets auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes zu betrachten sind. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb auch die Kommunen ihren Teil dazu beitragen müssen.

Da für 2022 ohnehin beabsichtigt ist, die Stelle eines Klimabeauftragten einzurichten, kann die Umsetzung dieses Antrages gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Heilmann-Tröster

Fraktionsvorsitzender B‘90/Die Grünen