Antrag: Offenlegung aller beruflichen und geschäftlichen Beziehungen von Mitgliedern des Stadtrates mit der Stadt bzw. kommunalen Unternehmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Moser,

die Fraktion B’90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, sämtliche beruflichen oder nebenberuflichen Tätigkeiten (auch Berater- und Honorartätigkeiten) oder sonstigen geschäftlichen Beziehungen von Stadtratsmitgliedern mit der Stadt Deggendorf oder kommunalen Einrichtungen und Unternehmen zusammenzustellen und dem Stadtrat offenzulegen.

Begründung:

Im Merkblatt für kommunale Mandatsträger, das jedem Stadtratsmitglied in der konstituierenden Sitzung am 11.5.2020 ausgehändigt worden ist, wird sehr viel Wert auf den Bereich Korruptionsprävention gelegt.

Dort wird auch explizit gefordert, dass jedes Stadtratsmitglied geschäftliche oder berufliche Tätigkeiten mit der Gemeinde oder kommunalen Unternehmen gegenüber dem Stadtrat offenlegen sollte, um etwaige Straftaten oder auch nur den Verdacht der Korruption zu vermeiden.

Dieser Antrag dient somit dem Selbstschutz von Stadtratsmitgliedern. Entsprechende Vorkommnisse in anderen Kommunen haben die Notwendigkeit deutlich gemacht.

Auch im Lichte aktueller Ereignisse auf Bundes- bzw. Landesebene (Stichwort „Maskenaffäre“) muss hier dringend Transparenz geschaffen werden, um allen Eventualitäten vorzubeugen. Oder, um es mit den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten zu sagen: „Es ist jetzt die Zeit für maximale Transparenz.“

Mit freundlichen Grüßen

Christian Heilmann

Fraktionsvorsitzender B‘90/Die Grünen