Seine Positionen:
Der Flächenverbrauch muss massiv eingedämmt werden. Gerade der Landkreis Deggendorf ist hier vorne mit dabei. Statt immer mehr Gewerbeflächen auszuweisen und immer mehr und breitere Straßen zu fordern, muss ein intelligentes Flächenmanagement her, sodass nicht massenhaft ausgewiesene Gewerbeflächen brach liegen. Statt mehr Straßen brauchen wir mehr Verkehr auf der Schiene und mehr Investition in den Ausbau des Schienennetzes. So muss z.B. die Strecke über Landshut dringend ausgebaut werden. Der Ausbau der A3 hingegen wird zu jahrelangen Staus führen und nur noch mehr Verkehr anziehen. Die weit über 300 Mio Euro wären weit besser im Ausbau des Schienennetzes angelegt.
Gerade für unsere niederbayerische Heimat spielt die Landwirtschaft nach wie vor eine wichtige Rolle. Sie muss aber nachhaltig sein. Immer mehr Masse statt Klasse, immer größere Agrarfabriken statt bäuerlicher Landwirtschaft, das ist der falsche Weg. Das massive Höfesterben in Bayern ist Ergebnis einer verfehlten Landwirtschaftspolitik der CSU. Hier ist natürlich auch die EU gefragt. Eine finanzielle Förderung rein nach der bewirtschafteten Fläche ist widersinnig und kontraproduktiv. Das großflächige Insektensterben ist auch eine Folge der verfehlten Agrarpolitik.
Bei der Sicherheitspolitik müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Nach jedem Anschlag gebetsmühlenartig nach schärferen Gesetzen und mehr Überwachung zu rufen, bringt letztlich gar nichts. Das ist eine krude Mischung aus Populismus und Panikmache. Grenzkontrollen an Autobahnen sind Placebos, die lediglich mehr Sicherheit vorgaukeln. Das gilt auch für die mit viel Tamtam umbenannte bayrische Grenzpolizei, die letztlich kaum Befugnisse hat. Die euphemistisch „Ankerzentren“ genannten Abschiebelager lehnen wir Grüne ab. Wer 1000 bis 1500 Menschen über einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten kaserniert, der darf sich nicht wundern, wenn es zu Störungen und massiven Problemen kommt. Das sind keine Orte für Kinder und Familien. Wo bleibt ein Masterplan Integration? Es kann doch nicht sein, dass ortsansässige Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen und gleichzeitig arbeitswillige Migranten abgeschoben werden, nur um vermeintlich Härte zu demonstrieren.
Das Thema bezahlbarer Wohnraum wurde auch in Bayern sträflich vernachlässigt. Im Gegenteil: Unter Finanzminister Söder wurden über 30000 Wohnungen verscherbelt, obwohl eine staatliche Übernahme möglich gewesen wäre. Da ist es schon fast zynisch, jetzt eine staatliche Wohnungsgesellschaft gründen zu wollen, die in den nächsten 5 bis 10 Jahren gerade einmal 10000 neue Wohnungen errichten soll.
Die Energiewende liegt seit der 10h-Regel darnieder, Windräder werden kaum mehr gebaut. Im Bereich der Digitalisierung wurde jahrelang geschlafen, auch und v.a. in Bayern.
In der Bildungspolitik steht Bayern in vielen Bereichen durchaus nicht schlecht dar. Dennoch gibt es in keinem Bundesland einen so evidenten Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungschancen. Ein großes Versäumnis ist bezüglich der Lehrerversorgung festzustellen. Es fallen jedes Jahr viel zu viele Unterrichtsstunden aus. Und auch das reiche Bundesland Bayern schickt Lehrer vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit, um sie im Herbst wieder einzustellen. Das muss schnellstens abgestellt werden.
Christian Heilmann: Unser Direktkandidat zur Landtagswahl in Niederbayern
