Deggendorfer Delegierte auf dem Parteitag in Wiesbaden

Die Kreisvorstandsmitglieder Sebastian Damm und Antonia Heil fuhren vom 15.11. bis 17.11. zum Parteitag der Grünen nach Wiesbaden. Am Samstag stimmten sie als Delegierte des Kreisverbands mit ab bei der Wahl des neuen Bundesvorstands. Das Duo Franziska Brantner und Felix Banaszak wurde mit hoher Zustimmung gewählt. 

Der Sonntag galt der Kür des Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Annalena Baerbock riefbereits vor Habecks Rede stehende Ovationen hervor, als sie verkündete: „Wir wollen Robert als Kanzler für uns und die Menschen in diesem, in unserem wunderschönen Land.“ Immer wieder von Applaus unterbrochen bestätigte sie ihm: „Keiner kann im Sturm das Ruder so herumreißen wie Robert Habeck und die Segel richtig setzen.“

Nach dem Dank an Annalena Baerbock riss Robert Habeck von Beginn an die Zuhörer mit.Viele erhoben sich zum Applaus bei seinen Worten: “Ein Land wird stärker, wenn es gleichberechtigt ist. Es ist nicht Aufgabe der Frauen allein, dafür zu kämpfen, sondern auch der Männer“. Schutz des ungeborenen Lebens oder Abtreibung sei eine der schwierigsten Fragen überhaupt. Dies sei aber eine gesellschaftliche Frage und gehöre nicht ins Strafrecht. 

Robert Habeck bewarb sich um das Vertrauen, die Verantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen weiter tragen zu dürfen „für die Menschen in Deutschland und wenn es ganz weit trägt, dann auch ins Kanzleramt.“ Die Grünen seien kein Beiboot, vielmehr gäben sie die notwendigen Antworten, „die von den anderen nicht gegeben werden“. Der Anspruch auf Anführen, auf Führung, erwachse aus der Wirklichkeit. Es gehe um die Freiheit der Menschen, um die Selbstbestimmung der Menschen, um einen zentralen Gedanken der Grünen.

Im Anschluss sprach er von den vier Bedrohungen der Freiheit: die Bedrohung von außen mit Putin, die von innen durch Nationalisten und Populisten, die durch die globale Erderwärmung und schließlich die durch Resignation und Rückzug. 

Den Stillstand der Wirtschaft, verursacht durch die GroKo, werde nicht die GroKo lösen. Investitionsschwäche, eine nicht wachsende Wirtschaft schade auch dem Klimaschutz. Habeck hob die besondere Bedeutung der sozialen Wirtschaft hervor: Diese sei ein gesellschaftlicher Ausgleichsprozess: Ökonomische Stärke, ökonomischer Erfolg dienten gleichzeitig der Profitmehrung des Einzelnen, der Stärkung des Staates und dem Gemeinwohl. Habeck sprach sich neben der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und dem Schließen von Steuerschlupflöchern für eine Reform der Schuldenbremse aus. 

Er thematisierte die Flüchtlingsfrage und rief dazu auf, nicht die Flüchtlinge als Gegner zu sehen, sondern die Fluchtursachen. Regeln sollten für die Flüchtlinge gelten, aber auch für die, die politische Verantwortung tragen: europäische Regeln, das Grundgesetz. 

Robert Habeck sprach schließlich von der vierten Bedrohung, der Bedrohung durch Resignation und dem Rückzug. Er bekannte, dass die letzten Jahre nicht spurlos an ihm vorübergegangen seien, aber er habe sich gesagt: „Jetzt nicht kneifen.“ Nach langanhaltendem Applaus begründete er dies mit der Erinnerung an ein Gespräch mit einem seiner Söhne. Sein Sohn habe ihn im Sommer an die Worte erinnert, mit denen er ihm das Schwimmen gelernt habe: „Du musst dich bewegen, sonst gehst du unter.“ In der Bewegung zu lernen, darum gehe es. 

Nach Beendigung seiner fulminanten Rede wählten über 96% der Delegierten Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten. Er hatte es geschafft, den Anwesenden die Zuversicht zu vermitteln, dass der Wahlkampf ein Erfolg der Grünen werden kann. Antonia Heil vom Kreisverband Deggendorf zum Parteitag in Wiesbaden: „Die gute Stimmung nehmen wir uns mit für den Wahlkampf in Deggendorf.“