Deggendorfer Grüne fordern Satzungen für die Beiräte.

„Beiräte sollten demokratisch legitimiert sein“

Der Fraktionsvorsitzende der Deggendorfer Grünen Christian Heilmann-Tröster fordert Satzungen für die Deggendorfer Beiräte: „Es gibt in Deggendorf einen Senioren-, einen Integrations- und einen Kulturbeirat. Ihnen fehlt allerdings jegliche demokratische Legitimierung, es gibt keine Satzungen.“

„In den allermeisten Kommunen,“ führt der Fraktionsvorsitzende weiter aus, „ist dies anders geregelt. Dort entscheidet nicht der Oberbürgermeister nach Gutdünken über die Zusammensetzung, die Amtszeit oder die Befugnisse solcher Beiräte, vielmehr wird dies in einer vom Stadt- bzw. Gemeinderat verabschiedeten Satzung geregelt.“

Die Grünen-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Ausarbeitung entsprechender Satzungen zu beauftragen. Speziell der Kulturbeirat entscheidet über die finanzielle Förderung von Veranstaltungen, z.B. im Kapuzinerstadl, deshalb scheint in diesem Fall eine Satzung sogar zwingend erforderlich.

„Es kann nicht sein, dass ein Gremium, das vom Oberbürgermeister eingesetzt wurde über Förderanträge entscheidet,“ so Heilman-Tröster, „wir brauchen odnungsgemäße Wahlen, eine festgesetzte Amtszeit und eine Beschreibung der Kompetenzen. All das wird durch eine Satzung geregelt, wie sie jeder kleine Verein auch haben muss!“