30.3.2023 – Die Beschlüsse zur EU-Richtlinie für erneuerbare Energien sind – trotz einiger Kompromisse – ein Durchbruch für Europa.
Das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren wird europaweit verdoppelt. Die Ziele des Koalitionsvertrags für die Erneuerbaren werden damit rechtsverbindlich – und zwar nicht nur für Deutschland sondern für alle Mitgliedsstaaten. Wir machen Tempo bei der Energiewende auch um schneller unabhängig von russischem Gas zu werden:
Die EU hebt ihr bisheriges Erneuerbaren-Ziel von 32,5% auf 45% an. Daneben sind viele verbindliche Sektorziele vereinbart worden, damit neben dem Stromsektor auch in den anderen Sektoren der Umstieg auf Erneuerbare Fahrt aufnimmt.
Beim Erneuerbare-Wärme-Ziel: Das bisher unverbindliche Ziel für den Wärmebereich wird verbindlich und auf 1,1 Prozentpunkte Steigerung pro Jahr festgelegt. Hinzu kommt ein neues Gebäudeziel von 49% Erneuerbare Energien am Wärmebedarf in Gebäuden.
Im Verkehrssektor erhöht sich das bereits verbindliche Ziel von 14% auf 29%.
In der Industrie muss verbindlich bis 2030 42% des eingesetzten Wasserstoffes aus Erneuerbaren Energien kommen, und dann 60% in 2035.
Wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Netze. Auch in der EU sind jetzt Erneuerbare und Netzausbau von überragendem öffentlichen Interesse. Damit kann auf eine zweite Umwelt- und Artenschutzprüfung verzichtet werden, wenn angemessene Vermeidungs- oder Ausgleichsmaßnamen getroffen wurden, das Naturschutzniveau also hoch bleibt. Dies kommt nun auf deutsche Initiative hin in verstärkter Form.
Jeder Mitgliedstaat muss mindestens 1 grenzüberschreitendes Projekt für die Erneuerbaren angehen. Damit wird die gemeinsame Zusammenarbeit gestärkt, bspw. bei gemeinsamen Offshore-Projekten.
Das alles sind gute Nachrichten für Investitionen in die Erneuerbaren und wird Investitionen auslösen.
Die Kosten für die Erneuerbaren sinken seit Jahren kontinuierlich. Dieser Erfolg der Erneuerbaren am Markt wird gesichert.
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Frage, ob mit Atomenergie erzeugter Wasserstoff auf die EE-Ziele angerechnet werden darf. Der Kompromiss: Es findet keine Anrechnung statt. Mitgliedsländer, die ihr Hauptziel erreichen und deren Industrie weitgehend dekarbonisiert ist, erhalten einen Abschlag auf das EE-Wasserstoff-Unterziel und damit etwas mehr Flexibilität. Alle Mitgliedsländer müssen jedoch die Erneuerbaren massiv ausbauen, auch wenn sie künftig noch Atomenergie nutzen wollen – die anspruchsvollen Ziele gelten verbindlich für alle. Klimapolitische Fortschritte gibt es nur in europäischer Zusammenarbeit. Ein Kompromiss mit Frankreich und anderen Pro-Atom-Staaten war daher notwendig.
Ein Wermutstropfen ist die Einigung bei der Nutzung von Holz zur Energiegewinnung, das weiterhin als Erneuerbare Energie gilt. Zwar gibt es dank des Europaparlaments neue Maßnahmen zum Schutz von alten, artenreichen Wäldern, jedoch haben sich vor allem die Mitgliedsländer mit einer starken Holzindustrie gegen das Europaparlament durchgesetzt. Als Bundesregierung waren wir für striktere Regeln für die Nutzung der Biomasse, fanden dafür jedoch keine Mehrheit.
Insgesamt ist diese Einigung ein echter Durchbruch für die Erneuerbaren in der EU und zeigt, wie viel sich trotz aller Widerstände bewegen lässt. Die Bundesregierung war hier geeint erfolgreich. Von einem Anteil der Erneuerbaren in 2022 von 20,4% am Endenergieverbrauch, müssen wir in 2030 nun über 40% erreichen.
Klar ist auch: Das reicht immer noch nicht für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Gleichzeitig war die EU noch nie so ambitioniert. Wir arbeiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weiter für mehr Ambitionen und Mehrheiten.
Quelle: Sven Giegold
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