Programmentwurf zur Bundestagswahl 2017: Zukunft wird aus Mut gemacht

Der Mensch ist auf sauberes Wasser, gesunde Böden und gute Luft angewiesen. Darum stellen wir den Erhalt unserer Lebensgrundlage in das Zentrum unserer Politik. Wir schützen unsere Gewässer vor Gift und Plastik, nutzen Abfall als Rohstoff und schützen die Artenvielfalt.

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Gift und Tierquälerei unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert und dabei unseren Landwirten ein gutes Auskommen verschafft. Wir wollen in den nächsten 20 Jahren raus aus der industriellen Massentierhaltung. Und wir wollen Artenkiller wie Glyphosat verbieten.

Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Deshalb wollen wir aus der Kohle aussteigen, zusätzliche Mittel für energetische Gebäudesanierung bereitstellen, Energieeffizienz und Elektromobilität fördern und die Landwirtschaft umwelt- und klimaverträglich machen. Mit einem Klimaschutzgesetz beenden wir die Unverbindlichkeit in der Klimapolitik und geben Impulse für Investitionen in Klimaschutz.

Mit einer grünen Wirtschaft schützen wir nicht nur die Umwelt, sondern schaffen auch die Grundlagen für den Wohlstand von morgen. Wir leiten deshalb den sozial-ökologischen Wandel ein und treten für die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft ein, indem wir umweltschädliche Subventionen abbauen und in Klimaschutz investieren.

Energie ist der Treibstoff unseres Lebens. Kohle und Atom haben heute ausgedient. Wir haben einen Plan für die Energiewelt der Zukunft. Es ist möglich, die Energieversorgung der Menschen komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie und Erdwärme zu decken. Wir wollen vollständig auf Erneuerbare umsteigen, Energieeffizienz, energetische Sanierungen und Energiesparen fördern und Atomkraft endgültig abschalten.

Wir wollen es für jeden einfach machen, sein Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu erreichen. Verkehr 2017 heißt für uns: Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad – vor allem in den Städten. Wer auf das Auto angewiesen ist, muss in Zukunft sauber und umweltfreundlich fahren können. Deshalb wollen wir einen Mobilpass einführen, mit dem sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing aus einer Hand gebucht und bezahlt werden können. Wir schaffen mehr Radwege und wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen.

Die europäische Einigung ist eine große historische Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und den Weg der europäischen Integration weiter geht. Deshalb wollen wir Europa mit einem Green New Deal für mehr Jobs und besseren Umweltschutz voranbringen. Wir wollen das EU-Parlament stärken, Lobbymacht offenlegen und mit einem grünen Marshallplan für Afrika dort neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.

Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Weltpolitik. Kriege und Konflikte haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. In einer solchen Lage sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Wir werden das Ziel, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung bereitzustellen, endlich umsetzen. Eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab.

Wir wollen Globalisierung durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter gestalten. Dazu braucht es einen Neustart für faire Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Wir lehnen TTIP, CETA und TiSA in ihrer jetzigen Form ab. Entwicklungsländern wollen wir den Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen und ihre heimische Wirtschaft aufzubauen. Unternehmen müssen ihre Lieferketten gesetzlich verbindlich offenlegen, damit Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können.

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familie. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir müssen das Sterben beenden und sichere und legale Fluchtwege schaffen und dafür sorgen, dass Asylverfahren schnell und fair durchgeführt werden. Wir wollen nicht länger zulassen, dass die Familien von Flüchtlingen auseinandergerissen werden. Kommunen wollen wir finanziell unterstützen, um so die Integration der Geflüchteten zu fördern.

Schon immer hat Ein- und Auswanderung Deutschland geprägt und verändert, vor Herausforderungen gestellt und uns als Gesellschaft weiter gebracht. Wir wollen Einwanderung vernünftig regeln und Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sichern. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz vorlegen und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip („hier geboren, hier zuhause“) einführen.

Deutschland ist heute ein weitgehend offenes und tolerantes Land. Menschen können selbst bestimmen, wie sie leben wollen. Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und friedliches Zusammenleben und werden die Freiheiten weiter ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Wir wollen gleiche Rechte für gleiche Liebe und die Ehe für alle öffnen. Menschen mit Behinderungen wollen wir ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit einem Cannabiskontrollgesetz schaffen wir klare Regeln und entkriminalisieren den Eigengebrauch und privaten Anbau von Cannabis. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes erfolgen.

Wir wollen über ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz erreichen, dass Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer. Mädchen und Jungen wollen wir die gleichen Chancen eröffnen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben. Dazu gehört, dass wir konsequent gegen Gewalt an Frauen vorgehen, unter anderem über die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Für eine gute Geburtshilfe wollen wir Hebammen besser fördern.

Deutschland ist ein sicheres Land, und es soll sicher bleiben. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist. Wir wollen eine stärkere Präsenz von Polizei dort wo sie gebraucht wird, gründliche Ermittlungsarbeit, konsequente Strafverfolgung und zügige Verurteilung von überführten Straftätern. Deshalb wollen wir die Polizei und auch die Justiz stärken. Der Radikalisierung von Jugendlichen wollen wir vorbeugen und rechten und rechtspopulistischen Kräften in unserer Gesellschaft den Kampf ansagen.

Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Wir wollen unsere Demokratie durch mehr Transparenz mit der Einführung eines Lobbyregisters stärken, Whistleblower gesetzlich schützen und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

Wir schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung, Vertrags-Tricksereien und Missbrauch von Daten. Wir kämpfen für mehr Transparenz, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte. Wir wollen wissen, was drin ist und fordern eine klare und einfache Kennzeichnung der Art der Tierhaltung auf allen Fleischprodukten. Alle haben das Recht zu wissen, wer was wann und wo speichert. Wir wollen Datenschutz ausweiten und die Privatsphäre wahren.

Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Dazu gehört es, mühsam erkämpfte Rechte online durchzusetzen. In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen. Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschutzverbände wollen wir stärken und ein neues Klagerecht einführen, damit sie wirkungsvoller gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorgehen können. Wir wollen schnelles Internet für alle. Dafür werden wir die Breitbandversorgung überall in Deutschland verbessern und Glasfaserkabel ausbauen. Verwaltungen wollen wir mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen modernisieren.

Unsere Wohnorte sollen Teilhabe und Chancen im Alltag unabhängig vom eigenen Geldbeutel ermöglichen. Ein umfangreiches und hochwertiges öffentliches Angebot vor Ort ist ein Sprungbrett ins gesellschaftliche Leben. Damit auch struktur- und finanzschwache Kommunen diesen Ansprüchen gerecht werden können, werden wir sie finanziell entlasten. Mit einer Million neuen bezahlbaren Wohnungen und einem Mietrecht ohne Schlupflöcher schaffen wir guten und günstigen Wohnraum.

Wir wollen allen Menschen in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben ermöglichen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Menschen perspektivlos und abgehängt zurückzulassen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft von Menschen entscheiden, sondern deren Wünsche und Potentiale. Dafür werden wir 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen und Studienchancen für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eröffnen. Mit mehr Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kleinsten werden wir die Kita-Qualität sichern.

Wir wollen alle fair an Wohlstand und Lebensqualität beteiligen. Niemand sollte in Armut leben und Wohlhabende einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Wir setzen uns für eine Schuldenbremse für Banken ein und wollen Steuersümpfe trocken legen. Superreiche nehmen wir in die Verantwortung, indem wir verhindern, dass obszöne Managergehälter auch noch über die Betriebsausgaben von der Allgemeinheit mitfinanziert werden und indem wir über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche Investitionen in die Zukunft ermöglichen.

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger gegen die großen Risiken des Lebens gut absichern – zu fairen und gerechten Bedingungen. Dafür werden wir die gesetzliche Rente stärken, sie zur Bürgerversicherung weiterentwickeln und so das Rentenniveau stabil halten. Mit der Einführung der Bürgerversicherung im Gesundheitssystem schaffen wir eine gerechtere und bessere Gesundheitsversorgung aller. Unsere PflegeZeit Plus fördert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

Familie ist für uns überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das wollen wir mit einem modernen Familienrecht anerkennen und schützen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen – alleinerziehend oder mit wenig Geld. Dank der KinderZeit Plus, die es ermöglicht, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren, sollen Eltern künftig mehr für ihre Kinder da sein können. Mit dem grünen Familien-Budget verhindern wir Kinderarmut, stärken Alleinerziehende und entlasten Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro.

Wir wollen gut abgesicherte und fair bezahlte Jobs. Dabei brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte über das Wieviel, Wann und Wo ihrer Erwerbstätigkeit. Wir schlagen eine flexible Vollzeit-Arbeitszeit vor mit einem Korridor im Bereich von 30 bis 40 Stunden. Menschen mit Behinderungen wollen wir es erleichtern, gute Arbeit zu bekommen und mit einer Arbeitsversicherung wollen wir Weiterbildung ermöglichen.

Wir wollen neue, gute Jobs in neuen Arbeitsfeldern fördern. Wir wollen die ökologischen Möglichkeiten nutzen, die sich für die Energie- oder Verkehrswende durch intelligente Steuerung, Automatisierung oder Vernetzung ergeben. Dafür investieren wir in die Infrastruktur der Zukunft. Wir wollen alle ermuntern und fördern, die den Mut haben, etwas Neues zu wagen und führen einen Forschungsbonus für Unternehmen ein, der neue Ideen freisetzen soll. Kleine Selbständige, Gründerinnen und Gründer, Kulturschaffende und Kreative wollen wir besser absichern.