Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Sterr, sehr geehrte Frau Reisinger,
werte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte zuerst wie auch in den letzten Jahren Herrn Sterr und Frau Reisinger für die gewissenhafte Erstellung des Haushaltsplanes und die im Vorfeld geleistete Informationsarbeit danken. Alle Fragen konnten – wie auch in den letzten Jahren – zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet werden.
Der Haushalt 2023 ist allen Unkenrufen zum Trotz alles in allem wieder positiv zu bewerten. Dazu trugen die weiterhin erfreulich sprudelnden Steuereinnahmen und die unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen bei.
Die gute Einnahmesituation führt auch 2023 wieder dazu, dass Deggendorf bei den freiwilligen Leistungen keine Abstriche machen muss. Die eingegangenen Förderanträge wurden positiv beschieden. Sportvereine, Brauchtumspflege und soziale Einrichtungen können somit weiterhin auf die Unterstützung der Stadt bauen und haben Planungssicherheit.
So viel zu den positiven Aspekten dieses Haushalts.
Natürlich geht es bei einer Haushaltsdebatte nicht nur um die finanzielle Seite, sondern auch um die politische Bewertung der getroffenen bzw. der eben nicht getroffenen Entscheidungen. Wenn man sich die Mühe macht und die letzten Jahre Revue passieren lässt, muss man leider feststellen, dass sich vieles wiederholt.
Thema ÖPNV / Verkehr
Der neue Verkehrsentwicklungsplan befindet sich auf der Zielgeraden, ein Mobilitätsbeauftragter wurde (endlich) eingestellt.
Auf unseren Antrag hin wurde die Mitgliedschaft in der AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune) eingeleitet. Wir erhoffen uns dadurch wichtige Impulse von außen für eine deutliche Verbesserung des Radverkehrs in Deggendorf.
Beim Busverkehr wird es endlich Zeit, einen 30-Minuten-Takt einzuführen und wichtige Einrichtungen wie das Elypso vernünftig einzubinden. Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat auch in Deggendorf gezeigt, dass Menschen durchaus gewillt sind, auf den ÖPNV umzusteigen, wenn das Angebot stimmt.
Endlich wurden Verbesserungen beim Abstellen von Fahrrädern ermöglicht. Es gibt zumindest einige abschließbare Fahrradboxen und bessere Parkmöglichkeiten am Bahnhof. Beides wurde von uns beantragt und im Stadtrat so beschlossen.
Auch in Sachen Tempo-30-Zonen bewegt sich langsam etwas. Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist aber noch lange nicht erkennbar. Vieles bleibt Stückwerk.
Das Gebiet Weinstraße- Franz-Josef-Strauß-Straße ist endlich 30er Zone. Das hätte man auch schon vor Jahren machen können. Die Otto-Denk-Straße als Zubringer zur Fahrradstraße nach Metten und das Gebiet um die Hopfenstraße / An der Leiten sind geradezu prädestiniert für eine entsprechende Begrenzung.
Stückwerk trifft auch auf den Luitpoldplatz zu. Hier hat man sich endlich dazu entschlossen, zumindest eine nächtliche Durchfahrtssperre auf einer Seite einzurichten. Das hätte man auch schon 2015 machen können. Leider fehlte damals eine Stimme (aus der SPD). Das kann aber nur ein erster, zaghafter Schritt sein. Letztlich muss eine Fußgängerzone rund um Luitpoldplatz, Bahnhofstraße und Pfleggasse kommen, will man eine deutliche Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erreichen.
Dass vor allem die CSU noch immer von einer zusätzlichen Brücke über die Donau träumt, deren Bau enorme CO2-Mengen freisetzt und deren Baukosten derzeit überhaupt nicht absehbar sind, zeigt, dass hier noch nicht alle verstanden haben, was unter dem Begriff „Verkehrswende“ zu verstehen ist.
Thema Bauen
Auch hier hat sich wenig geändert, man baut munter weiter auf Teufel komm raus.
Zumindest wurde – auch auf unseren Antrag hin – die Einführung eines Modells zur sozialgerechten Bodennutzung etabliert. Künftig sind bei größeren Vorhaben 20% der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau und die Investoren werden an den Infrastrukturkosten (z.B. Schulen, Kindergärten) beteiligt.
Ein Antrag von uns, man möge doch bei künftigen Bauvorhaben den Baustoff Holz immer als Alternative prüfen, wurde nach einem argumentativen Eiertanz schließlich abgelehnt. Inzwischen hat sich hier sogar die Staatsregierung eindeutig positiv geäußert.
Auch der Antrag, Schottergärten zu verbieten, wurde abgelehnt. Ein Ergebnis davon kann man gerade beim „Karl-Turm“ besichtigen.
Dass die Innenstadt grüner werden soll, ist zu begrüßen. Man will die Begrünung u.a. mit Baumpflanzungen finanziell fördern. Noch wichtiger wäre es aber, alten Baumbestand zu schützen und zu erhalten. Wir werden deshalb alsbald einen (erneuten) Antrag zur Einführung einer Baumschutzverordnung stellen. Wir sind gespannt, welche „Argumente“ man finden wird, um dieses Ansinnen zum wiederholten Male abzulehnen.
Beim Thema Klosterberg hat sich unsere Meinung nicht geändert. Die Pläne wurden zwar deutlich abgespeckt, aus unserer Sicht ist eine Bebauung an dieser Stelle jedoch absolut überflüssig. Mehr muss dazu nicht gesagt werden.
Thema Umwelt, Klima, Energie
Die Stelle eines Klimamanagers konnte bis heute leider nicht besetzt werden. Hier gilt es die Anstrengungen zu erhöhen.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED soll nun deutlich forciert werden, was zu begrüßen ist. Als wir vor kurzem eine Beschleunigung dieser Umstellung ansprachen, hieß es: „Mehr geht nicht“, jetzt geht’s offensichtlich doch.
Auch das Thema PV wird nun endlich aktiver angegangen. Für den Haushalt 2022 hatten wir den Antrag gestellt, 50000.- für ein PV-Förderprogramm einzustellen. Dies wurde abgelehnt. Jetzt endlich kommt Bewegung in die Sache. Schulen, Kindergärten und weitere städtische Liegenschaften sollen möglichst rasch mit PV belegt werden. Das haben wir schon vor Jahren gefordert. Ebenso die Erstellung eines Solarkatasters. Das wurde mit der Begründung, das sei zu aufwändig, abgelehnt. Inzwischen gibt es das für den gesamten Landkreis. Geht also.
Unser Antrag, künftig alle Entscheidungen unter den Klimavorbehalt zu stellen, also die jeweiligen Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen und zu bewerten, wurde (auch mit den Stimmen der SPD, die diesen Antrag 2019 selbst schon gestellt hatte) abgelehnt.
Wir haben auch angeregt, mit gutem Beispiel voranzugehen und beim Donaufest auf ein Feuerwerk zu verzichten, auch das wurde abgelehnt. Dass es auch anders geht, zeigte z.B. Osterhofen, wo man beim Bürgerfest eine imposante Lasershow präsentierte.
Stattdessen wurden in Deggendorf eine Monstertruck-Show und ein Openair-Kino mit 30 beheizten Whirlpools veranstaltet. Wen interessieren schon Klima, Energie und Umwelt, Hauptsache Fun und Action.
Weitere Themen
Deggendorf hat etliche Beiräte: Senioren-, Kultur-, Integrations-, Behindertenbeirat. So weit, so gut. Allerdings gibt es für keinen dieser Beiräte eine Satzung. Das ist ziemlich einmalig. Die Mitglieder werden nach Gutsherrnart vom OB benannt, Wahlen finden kaum oder gar nicht statt. Das ist ein Unding. Aber: Ein diesbezüglicher Antrag der Grünen, nämlich Satzungen auszuarbeiten und die Beiräte somit demokratisch zu legitimieren, wurde – wen wundert’s – abgelehnt.
Noch absurder ist eine Regelung in der Geschäftsordnung des Stadtrates: Fragen am Ende der öffentlichen Sitzung sind nicht zulässig. Sie müssen vorher schriftlich eingereicht werden.
Das gibt es sonst nirgends in Bayern (außer in der Landsehauptstadt München aus organisatorischen Gründen). Die einzige Begründung hierfür: „Das war schon immer so.“
Im Kreistag ist das übrigens anders: Hier kann jeder Fragen stellen. Das tun auch die CSU- Kreisräte aus der Großen Kreisstadt Deggendorf.
Unser Antrag zum Beitritt Deggendorfs zum Arbeitskreis Stadtkultur wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl hier im ersten Jahr keine Kosten entstanden wären. „Wir machen kulturell schon alles, was möglich ist. Uns bringt das nichts.“ So einfach kann man es sich natürlich auch machen.
Zum Thema Oberzentrum Deggendorf-Plattling haben wir etliche Anträge gestellt, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Sie wurden alle abgelehnt. Unter anderem auch der Vorschlag, mehr als nur einmal im Jahr im gemeinsamen Ausschuss zu tagen. Offensichtlich sieht man hierzu keinen Bedarf. Schade. Vielleicht ändert sich ja durch das gemeinsame Smart City Projekt etwas.
Eine Umbenennung der Hindenburgstraße wurde ebenfalls abgelehnt. Stattdessen werden jetzt 4 Schautafeln installiert, die auf die historische Figur kritisch eingehen. Das ist immerhin die zweitbeste Lösung. Es passt allerdings nicht recht zusammen, wenn die selben Stadträt*innen, die eine Umbenennung ablehnen, öffentlichkeitswirksam Stolpersteine putzen, die an die Opfer der Nazi-Diktatur erinnern, die ein Hindenburg mit ermöglicht hat.
Wir Grüne haben noch zahlreiche Ideen und werden auch weiterhin entsprechende Anfragen und v.a. Anträge formulieren, Impulse geben und auf Umsetzung hoffen, auch wenn’s manchmal etwas länger dauert.
Es bleibt alles in allem noch viel zu tun, wir Grüne bleiben am Ball.
Zum Schluss noch ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Deggendorf und der städtischen Tochterunternehmen, die mit viel Engagement und großem Einsatz auch unter sehr schweren Bedingungen dazu beitragen, dass Deggendorf insgesamt doch recht erfolgreich ist.
Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten haben wir doch zum Wohle der Stadt meist recht gut zusammengearbeitet.
Exemplarisch seien hier die Investitionen in Schulen und Kindergärten oder der Umbau des Oberen Stadtplatzes genannt, wo viele gute Ideen auf dem Tisch liegen.
Wir hoffen, dass das auch künftig so bleibt. An uns soll’s jedenfalls nicht scheitern.
Die Fraktion B’90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsentwurf 2023 zu.
Christian Heilmann-Tröster
Fraktionsvorsitzender von B’90/Die Grünen im Deggendorfer Stadtrat
(Es gilt das gesprochene Wort.)