Das neue bayerische Klimaschutzgesetz – seit einem halben Jahr bleibt es ein Entwurf!
Vor einem Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht das damalige deutsche Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig. Markus Söder, der selbsternannte oberste Klimaschützer und Baumumarmer kündigte darauf postwendend die ambitionierte Überarbeitung des gerade erst fünf Monate alten bayerischen Klimaschutzgesetzes an.
Das Versprechen: Bayern wird die CO2-Emissionen bis 2030 um 65% verringern, die Klimaneutralität soll bis 2040 erreicht sein, also 5 Jahr eher als der Bund.
Politische Beobachter erwarten, dass Söders neues Gesetz frühestens diesen Herbst in den Landtag eingebracht werden wird, also eineinhalb Jahr nach dem Karlsruher Urteil, der Bund immerhin hat sein neues, angepasstes Klimagesetz in vier Monaten zustande gebracht.
Viele Fachstellen und Verbände wie der Bund Naturschutz werfen in ihren Stellungnahmen der Staatsregierung vor, die Mittel und Instrumente zur Umsetzung dieses Gesetzes nicht mitzuliefern. Insbesondere die bayrischen Chemieverbände, gewiss keine obsessiven Klimaschützer, bemängeln, dass nicht geklärt ist, woher die Energie kommen soll, die bisher noch von Atomkraft und fossilen Energieträgern geliefert wird.
Die bayrische Architektenkammer bemängelt die fehlende Verbindlichkeit im Gesetz: Der Freistaat wolle den Kommunen nicht vorschreiben, auf welche Weise und um wie viel der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden soll.
Dazu der grüne Abgeordnete und Energieexperte Martin Stümpfig: „… das Gesetz muss einen klaren Fahrplan zur Klimaneutralität liefern. Das betrifft die Energiewende, die Vekehrswende und Wärmewende gleichermaßen. Es ist dramatisch, dass die Staatsregierung das selbst im zweiten Anlauf nicht schafft“.
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