22. Juli 2021
Markus Söder hat heute eine Regierungserklärung im bayerischen Landtag zur Klimapolitik gehalten.
Auf Bundesebene fordert Söder das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 und will die Solarpflicht bundesweit einführen. Das Muster ist wie immer: von anderen viel fordern und selbst wenig machen. Außerdem steht das im klaren Widerspruch zum Wahlprogramm der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der bisher bei beiden Punkten keinen Handlungsbedarf sieht.
In ganz Deutschland sind die Probleme die gleichen: Egal, wer auf Landesebene regiert, überall liegen wir bei der Windenergie weit unter den Zubauraten, die wir eigentlich brauchen. Denn die zentralen Rahmenbedingungen werden vom Bund vorgegeben. Union und SPD haben in den vergangenen acht Jahren aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien systematisch kaputt gemanagt. Die Folge: Während 2017 bundesweit noch über 1800 neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen wurden, waren es 2019 bereits weniger als 300. Dagegen ist selbst mit der besten Landespolitik kein Kraut gewachsen.
Diese Politik der Großen Koalition hat auch erhebliche wirtschaftliche Folgen: In der Windbranche sind zwischen 2016 und 2017 allein 26.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Und es steht zu befürchten, dass diese Zahl nach 2017 noch um 40.000 weitere gewachsen ist. Nach der Bundestagswahl muss sich das endlich ändern.
In den Ländern tun wir bereits jetzt schon alles, was möglich ist. Winfried Kretschmann hat etwa gerade erst im neuen Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass in Baden-Württemberg die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1.000 neuen Windkraftanlagen geschaffen werden.
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