Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Baumschutzverordnung zu beauftragen, die schnellstmöglich im Stadtrat beschlossen werden kann.

Begründung:

Die jüngsten Vorkommnisse in Metten haben erneut gezeigt, wie wichtig eine Baumschutzverordnung ist.
Bei der derzeitig herrschenden Rechtslage kann ein umfassender Baumschutz nicht gewährleistet werden. Jeder Privatmann kann somit mehr oder minder wahllos Bäume beseitigen, ohne dass seitens der Stadt eingeschritten werden kann.
Viele andere Kommunen gehen hier seit langem mit gutem Beispiel voran, so u.a. Starnberg, Passau, Landshut, Burglengenfeld, Weiden, Schweinfurt, Rosenheim, Schwabach, Neumarkt, Regensburg, Bad Reichenhall, um nur einige zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Heilmann