Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Moser,
die Fraktion B’90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Der Stadtrat beschließt, dass die Anlage von Stein- bzw. Schottergärten künftig nicht mehr genehmigt wird.
Begründung:
Seit 1. Februar 2021 ist die vom Bayerischen Landtag beschlossene Reform der Bayerischen Bauordnung in Kraft. Im Artikel 81 Abs. 1 Nr. 5 wurden einige Sätze ergänzt, die es Kommunen ermöglichen aus Gründen der Ortsgestaltung die Anlage von Steingärten, Schottergärten und Kunstrasen zu verhindern.
Stein- bzw. Schottergärten sind schlecht für das Klima, weil sie die Hitzebildung im Sommer befördern und bei Regen das Oberflächenwasser schlecht versickern lassen.
Auch im Interesse des Artenschutzes und einer größeren Artenvielfalt sind „Steinwüsten“ abzulehnen.
Die bayerische Bevölkerung hat mit dem klaren Ergebnis des Volksbegehrens deutlich gemacht, dass sie großen Wert auf Artenschutz und Artenvielfalt legt. Durch die Veränderungen in der BayBauO hat nun auch jede Kommune entsprechende Möglichkeiten.
Erlangen und Würzburg haben hiervon bereits Gebrauch gemacht. Deggendorf sollte ebenfalls eine Vorreiterrolle einnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Heilmann
Fraktionsvorsitzender B‘90/Die Grünen