Antrag: Erhöhte Förderung des Bundes zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs ausschöpfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Moser,

die Fraktion B’90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Deggendorf beantragt Mittel im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland, um die Beschaffung einer größeren Anzahl abschließbarer Fahrradboxen schnellstmöglich zu realisieren.

Begründung:

Der Bund unterstützt Aktivitäten, um eine attraktive Mobilität voranzubringen. Dafür hat das BMVI im Rahmen des am 3.Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise ein Sonderprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt. Die Förderquoten wurden hierbei auf bis zu 80% erhöht. Als förderfähig werden explizit auch entsprechende Abstellvorrichtungen für Fahrräder angeführt.

Da hierfür entsprechende Haushaltsmittel eingestellt wurden, ist die Finanzierung des Eigenanteils gesichert.