Deggendorf, 10.07.2023
Antrag Hybridsitzungen ermöglichen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Der Stadtrat beschließt, dass künftig Hybridsitzungen für die kommunalen Gremien ermöglicht werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Beschlusses in die Wege zu leiten.
Begründung:
Am 16. Dezember 2022 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, wonach die Kommunen dauerhaft die Möglichkeit haben, Hybridsitzungen abzuhalten.
Innenstaatssekretär Sandro Kirchner äußerte sich in einer PM dazu folgendermaßen:
„Die Hybridsitzungen (haben sich) gerade während der Pandemie-Situation als gute Option zur politischen Beteiligung bewährt (…) Wir haben zwischenzeitlich gemeinsam mit den Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden die Regelungen evaluiert, die Rückmeldungen waren überwiegend positiv. Die Kommunen, die Hybridsitzungen durchführten, möchten aufgrund der Erfahrungen überwiegend auch künftig von dieser digitalen Möglichkeit Gebrauch machen. Weitere Kommunen, die bislang noch nicht digital tagen, haben bereits angekündigt, Hybridsitzungen künftig zuzulassen.“
Digitale Sitzungen verbessern klar die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat mit Beruf und Familie. Erkrankte Kolleginnen und Kollegen haben somit ebenso die Möglichkeit, an Sitzungen teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Heilmann-Tröster
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen