Deggendorf, 14.01.2023
Antrag: Mitgliedschaft bei der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Moser,
die Fraktion B’90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Deggendorf wird Mitglied bei der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“.
Begründung:
Im Juli 2021 haben sich sieben Städte (Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster, Ulm) zusammengeschlossen. Sie fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der StVO fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen angeordnet werden kann.
Es geht also nicht um die generelle flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts, sondern um die Erweiterung des Handlungsspielraums der Kommunen.
Dieser Initiative habe sich inzwischen 388 Komunen (Stand 13.1.2023) angeschlossen. Diese Kommunen vertreten über 25 Millionen Menschen, sie werden von (Ober-)Bürgermeistern aller verschiedenen demokratischen Parteien regiert.
Aus Bayern sind u.a. folgende Kommunen mit dabei: Simbach, Eggenfelden, Wasserburg, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Würzburg, Kitzingen, Aschaffenburg, Moosburg, Ansbach, Feuchtwangen, Fürstenfeldbruck, Weilheim. Bad Füssing, Bamberg, Freising, Wolfratshausen und Altötting.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Heilmann-Tröster
Fraktionsvorsitzender B‘90/Die Grünen