Beteiligung der Stadt Deggendorf am Nachfolgeprojekt „Demokratie leben!“ vom 28.3.2019 – angenommen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Moser,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, dass die Stadt Deggendorf ab 2020 auch am Nachfolgeprojekt von „Demokratie leben!“ teilnimmt und entsprechende Mittel im Haushalt 2020 einstellt.

Begründung:

Ende 2019 läuft nach fünf Jahren das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus. Ein Nachfolgeprojekt ist aber bereits aufgelegt, ab Ende Mai läuft das Interessebekundungsverfahren.

Die Bilanz dieses Projekts in Deggendorf fällt äußerst positiv aus; insgesamt konnten 145 Projekte mit einer Gesamtfördersumme von 195000 EUR durchgeführt werden. Strukturen konnten aufgebaut werden, vieles wurde angeschoben. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Parteien auch in Deggendorf Erfolge erzielen konnten, ist die Fortführung dieses Programms von großer Wichtigkeit.

Demokratie ist kein Selbstläufer und muss immer wieder neu erkämpft und eben gelebt werden.

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