Ein Riesenerfolg für den Klimaschutz!
Immer wieder gibt es in der europäischen Politik Momente, bei denen Großes passiert, aber keiner kriegt es mit. So war es auch nach Abschluss des Rates der Umweltminister*innen in Luxembourg Ende Juni 2022. Nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon hat das bisher größte Klimapaket der EU die entscheidende Hürde genommen.
Ein Riesenerfolg für den Klimaschutz!
Das Paket an beschlossenen Klimagesetzen liefert nun die konkreten Maßnahmen in Energieerzeugung, Verkehr, Landnutzung, Gebäuden, usw., um die grundsätzlich bereits beschlossenen -55% Treibhausgasminderung europaweit tatsächlich und verbindlich zu erreichen. Gegenüber den bisherigen Klimabeschlüssen der EU fast eine Verdoppelung der jährlichen Klimaschutzanstrengung bis 2030, unterfüttert mit verbindlichen gesetzlichen Maßnahmen.
Verschärfte Minderungsziele für alle Staaten
Die neue EU-Klimaschutzverordnung (ESR) setzt für alle Mitgliedstaaten verbindliche Ziele, Deutschland erreicht damit annähernd die Forderungen des Bundesklimaschutzgesetzes nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Verschärfter Klimaschutz durch Emissionshandel
Der Emissionshandel (ETS) wird jetzt auf 61% Minderung gegenüber 2005 ausgerichtet – statt bislang auf 43%, darüber hinaus werden die Zertifikate jedes Jahr um 4,2% gekürzt. Die einmalig stärkere Reduktion des Zertifikateangebots (Rebasing) um 117 Mio t im Jahr 2024 erhöht das Ambitionsniveau deutlich. Der ETS für den Luftverkehr wird gestärkt und der internationale Schiffsverkehr muss erstmals auch Emissionsrechte kaufen.
Ausweitung des Emissionshandels
Der EU-Emissionshandel wird auf die Sektoren Gebäude- und Verkehr ausgeweitet. Künftig gilt der Emissionshandel nicht mehr nur für Industrie und Energieproduktion. Damit bekommen künftig 75% aller EU-Treibhausgasemissionen einen Deckel. Das marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument Emissionshandel wird zum zentralen Instrument des europäischen Klimaschutzes. Eine Bepreisung von CO2 soll jetzt in ganz Europa kommen.
Klimasozialfonds
Damit der CO2-Preis ärmere Bevölkerungsgruppen nicht überfordert gibt es Schutzsysteme zur Preisstabilisierung.59 Mrd. Euro der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommen über sechs Jahre künftig in einen europäischen Klimasozialfonds. Daraus können die Staaten Bürger*innen und Regionen beim Umstieg auf Klimafreundlichkeit helfen oder ärmere Bevölkerungsgruppen vor höheren CO2-Preisen schützen. Gleichzeitig wird die Höhe des Klimasozialfonds gedeckelt, um das Ausmaß der Umverteilung planbar zu machen. Gemeinsame Klimapolitik und europäische Solidarität kommen durch den Klimasozialfonds zusammen.
LULUCF: Klimafreundliche Landnutzung
Erstmals wird es verbindliche europäische Regeln für die klimafreundliche Nutzung von Land geben. Unter dem Wortungetüm LULUCF wird Europa ein Gesetz bekommen, um überall in unserem Boden mehr Humus zu speichern. Die Chancen für den Erhalt unserer Moore und naturnaher Wälder werden europaweit besser!
Erneuerbare Energien: Beschleunigter Ausbau
Das Ausbauziel für Erneuerbare Energien in 2030 wird von 32% auf 40% europaweit angehoben. Der Ausbau der Erneuerbaren wird als im „europäischen öffentlichen Interesse“ erklärt. Damit gibt es überall öfter grünes Licht bei Genehmigungsverfahren
Energieeffizienz: Erstmals verbindlich
Erstmals bekommt Europa ein verbindliches Energieeffizienzziel. Bei Gebäudedämmung und effektiver Energieverwendung außerhalb der Industrie ging es viel zu langsam voran.
Durchbruch für das emissionsfreie Auto
Ab 2035 werden in Europa keine PKWs mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen. Es gilt Emissionsstandard Null.
Europa geht beim Klimaschutz voran
Insgesamt verschärfen wir die Treibhausgasminderung der EU bis 2030 von bisher -40% gegenüber 1990 auf rund -57%. Europa geht mit diesem Paket weit in Führung gegenüber China und den USA. Das ist entscheidend für die globalen Klimaabkommen. Zukunftsindustrien und -arbeitsplätze werden in Europa entstehen!
Erstmals bei einem großen Umweltpaket war die Position des Rates der Mitgliedsländer insgesamt ambitionierter als des Europaparlaments.
Zwar ist der Klimaschutz weiterhin in vielen europäischen Ländern Topthema für die Wählerinnen und Wähler. Gerade der Krieg, die Inflation und die drohende Energieknappheit haben auf den Klimaschutz eine ambivalente Wirkung. Einerseits ist die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten jetzt für alle wirtschaftlich und sozial spürbar. Andererseits kosten manche Klimaschutzanstrengungen kurzfristig Geld und Mühe.
Bei der Durchsetzung der Verbreiterung des Emissionshandels spielte Deutschland eine entscheidende Rolle. Damit das Klimapaket in Kraft treten kann, müssen der Rat der Mitgliedsländer und das Europaparlament sich noch einigen. Das wird nicht einfach, aber die größte Hürde ist mit der Einigung im Rat genommen. Das ist auch ein Verdienst der französischen Ratspräsidentschaft, die dem EU-Klimapaket Priorität eingeräumt hat!
Quelle: Sven Giegold
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz