Grüner Brief an von der Leyen

Bildquelle: Sven Giegold

Dieser Sommer hat wieder gezeigt: der Klimawandel ist längst da. Massive Überschwemmungen in Deutschland, Waldbrände in Griechenland, und Madagaskar steht am Rande einer klimabedingten Hungersnot. Die neuen Daten des IPCC sind dramatisch.

An diesem Mittwoch wird Ursula von der Leyen ihre jährliche “State of the European Union” vor dem Europaparlament halten. Jetzt müssen EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen erhöhen, um die EU auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Mehrere Gerichtsurteile in ganz Europa, darunter in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, drängen Europa zu mehr Ambition beim Klimaschutz. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bestätigt, dass notwendige Klimamaßnahmen vor 2030 umgesetzt werden müssen. 2020-2030 ist das entscheidende Jahrzehnt, um der Klima- und Biodiversitätskrise entgegenzuwirken.

Europa hat zwar starke Absichtserklärungen zum Green Deal, doch das Klimapaket der EU-Kommission greift zu kurz. Wichtige Maßnahmen sollen erst nach 2030 umgesetzt werden. Dazu zählen der Ausstieg aus kostenlosen Zertifikaten im ETS oder der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor frühestens 2035. Wir Grüne fordern heute in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu beschleunigen und erhebliche Emissionsreduzierungen zu erreichen.

Konkret fordern wir:

1. Massive Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Europa. Das heißt mindestens 50% erneuerbare Energien bis 2030 und 100% bis 2040.
2. Subventionen für fossile Brennstoffe beenden. Die EU und mehrere europäische Regierungen haben sich bereits vor zehn Jahren verpflichtet, die Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 abzuschaffen. Dieses Versprechen muss eingelöst werden!
3. Bis zum Ende des Jahrzehnts 100% emissionsfreie Autos sicherstellen. Das klare Datum gibt Investoren und Autoherstellern die Gewissheit, auf Elektromobilität umzusteigen und den Verbraucher*innen erschwingliche Optionen zu bieten.
4. Die ETS-Obergrenze muss den Realitäten angepasst werden, um nicht einen bereits überversorgten Markt zu befeuern. Der Preis für CO2 im EU-Emissionshandelssystem ist bereits stark gestiegen und zwingt Kohle aus dem Netz. Dennoch werden jedes Jahr mehr CO2-Zertifikate auf dem Markt ausgestellt, als von den wichtigsten Verschmutzern nachgefragt werden.
5. Keine kostenlosen Zertifikate mehr im ETS. Kostenlose Zuteilungen von CO2-Zertifikaten sind nicht mit dem europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vereinbar.
6. Frühere Besteuerung des Luft- und Seeverkehrs um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Die Einführung einer EU-Mindeststeuer für Kerosin und Schiffskraftstoffe muss ab 2023 gelten.
7. Nachhaltige Lebensmittelproduktion. Wir müssen die Emissionen aus der Landwirtschaft dringend bekämpfen, indem wir die Massentierhaltung beenden, ein pestizidfreies Europa fördern und den Viehbestand deutlich reduzieren.
8. Keine Ressourcenverschwendung mehr. Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft müssen eine Priorität der EU-Politik werden.

Wenn der europäische Green Deal zu einem Erfolg werden soll, müssen die Treibhausgasemissionen in ganz Europa jetzt reduziert werden. Dafür werden wir Grüne im Europaparlament weiter jeden Tag streiten.

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold
Mitglied des Europaparlament und Sprecher der europäischen Grünen