Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Moser,
seit 2006 gibt es einen Migrationsbeirat (gegründet als „Ausländerbeirat“) in Deggendorf.
In der Antwort der Verwaltung vom 30.7.2020 auf einen Antrag der FW vom 17.2.2020 ist nun von einem „Integrationsbeirat“ die Rede.
Recherchen auf der Webseite der Stadt Deggendorf ergaben zu diesem Begriff keinen Treffer.
Deshalb stellt die Fraktion B’90/Die Grünen folgende Anfrage:
- Gibt es überhaupt einen Integrationsbeirat in Deggendorf?
- Wenn ja, ist er identisch mit dem „Migrationsbeirat“?
Wenn nein, was wurde aus dem Migrationsbeirat?
- Wann und von wem wurde letztmalig über die Zusammensetzung des Integrationsbeirats entschieden?
- Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder ausgewählt?
- Wie oft tagt dieses Gremium?
- Sind die Sitzungen öffentlich?
- Warum wird der Stadtrat nicht über die Sitzungen (Termine, Inhalt, Ergebnisse…) informiert?
- Werden Protokolle erstellt?
- Wenn ja, wo sind diese einsehbar?
- Wie lange soll der Beirat in seiner jetzigen Zusammensetzung amtieren?
- Gibt es eine Satzung, Geschäftsordnung etc.?
- Welche Kompetenzen hat der Integrationsbeirat?
- Wie ist seine Organisationsstruktur?