Bild: Marco Verch auf Flickr
Pro Jahr gehen Deutschland wegen Steuerbetrug zweistellige Milliardenbeträge verloren.
Unser Finanzminister Danyal Bayaz in Baden-Württemberg hat deshalb ein Whistleblower Portal geschaffen, das Hinweise auf Steuerbetrug auch digital sammeln kann – bisher nehmen zuständige Behörden die Hinweise per Fax, Telefon oder Brief an. Jetzt soll es eben einfacher gehen, die notwendigen Informationen zu sammeln. Denn besonders bei Fällen von großflächigem Steuerbetrug ist der Staat auf Insiderwissen angewiesen.
Das Portal hat nun für viel Aufregung gesorgt, weil es einigen Parteien anscheinend wichtiger ist Steuerbetrüger zu schützen als Straftaten zu verfolgen. Dabei sollte klar sein: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Er schadet dem Gemeinwohl und allen Bürger*innen, die ehrlich ihre Steuern zahlen und dazu beitragen, dass das Land funktioniert.
Fakt ist:
Schon bisher sind anonyme Anzeigen möglich, per Brief oder Telefon, das ist in anderen Bundesländern auch so, zum Beispiel auch in Bayern, deren CSU jetzt ganz vorne bei den Empörten dabei ist, während das bayerische Finanzamt deutlich macht: „Mit einer Anzeige setzen Sie sich für mehr Steuergerechtigkeit ein“.
Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht. Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür steht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug.
Begründeten Anzeigen geht die Steuerfahndung nach, dazu ist sie gesetzlich verpflichtet. In Baden-Württemberg haben die Fahnder im Jahr 2020 ca. 250 Mio. Euro an Mehrsteuern durch Steuerhinterziehung entdeckt, bundesweit waren es 3,2 Mrd. Euro. Für Steuerhinterziehung darf es null Toleranz geben.
Im Übrigen gibt es auch bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), beim Bundeskartellamt oder etwa beim Berliner LKA Hinweisgebersysteme.